Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen regeln die Nutzung des Kassensystems SellPosto (App und zugehörige Dienste). Anbieter ist die Pandi Spielshop GmbH & Co. KG, Boschstr. 12, 76307 Karlsbad (nachfolgend „SellPosto"). Das Angebot richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer (§ 14 BGB). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Leistungsbeschreibung
SellPosto ist ein Kassensystem mit Funktionen u. a. für Verkauf/Kassieren, Belegausgabe, TSE-Signatur nach KassenSichV (über einen zertifizierten TSE-Dienstleister), DSFinV-K- und Kassennachschau-Export, Bon-, Etiketten- und Rechnungsdruck, EC-Terminal- und SumUp-Anbindung sowie Gutscheine. Der Funktionsumfang kann je nach Plattform und angebundener Hardware variieren (siehe Funktions-Matrix auf sellposto.de). Ein Anspruch auf einen bestimmten, unveränderten Funktionsumfang oder auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht; Wartung, Updates und technische Störungen können zu Unterbrechungen führen.
3. Konto und zulässige Nutzung
Für die Nutzung ist ein Konto über den zentralen Anmeldedienst erforderlich; die dabei gemachten Angaben müssen zutreffend und aktuell sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Eine missbräuchliche Nutzung ist untersagt, insbesondere Eingriffe in die Verfügbarkeit oder Sicherheit der Infrastruktur sowie die Verletzung von Rechten Dritter.
4. Fiskalische Verantwortung — keine Steuer- oder Rechtsberatung
SellPosto stellt Werkzeuge zur ordnungsgemäßen Kassenführung bereit, ersetzt jedoch keine Steuer- oder Rechtsberatung. Die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Einsatz der Kasse liegt beim Kunden als Betreiber — insbesondere für die korrekte Erfassung der Geschäftsvorfälle, die Einhaltung von § 146a AO, KassenSichV und GoBD, die Meldepflichten (z. B. Mitteilung nach § 146a Abs. 4 AO) sowie die Beschaffung und Verwaltung gültiger TSE-Zertifikate. Die TSE-Signatur erfolgt über einen zertifizierten Drittanbieter; dessen Verfügbarkeit liegt außerhalb unseres Einflusses.
5. Drittdienste
Für TSE (KassenSichV) und Kartenzahlung (z. B. SumUp) werden Dienste Dritter genutzt. Für deren Leistungen, Verfügbarkeit, Entgelte und Bedingungen ist der jeweilige Anbieter verantwortlich; es gelten dessen Vertrags- und Datenschutzbestimmungen. Für die Nutzung sind ggf. eigene Verträge bzw. Konten des Kunden beim Drittanbieter erforderlich.
6. Preise und Zahlung
Umfang und Entgelt der Nutzung richten sich nach der jeweils getroffenen Vereinbarung. Befindet sich der Dienst in einer Test-/Beta-Phase, kann die Nutzung ganz oder teilweise unentgeltlich und ohne Verfügbarkeits- oder Funktionszusage erfolgen. Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
7. Verfügbarkeit, Updates und Änderungen
SellPosto wird laufend weiterentwickelt und darf Dienste, Funktionen und diese Bedingungen in zumutbarem Umfang anpassen, etwa zur Weiterentwicklung, aus Sicherheits- oder rechtlichen Gründen. Es gilt jeweils die auf sellposto.de veröffentlichte Fassung. Wesentliche Änderungen zu Lasten des Kunden werden mit angemessener Frist mitgeteilt.
8. Datensicherung und Mitwirkung
Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Stamm-/Belegdaten sowie für die Einhaltung seiner gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mitverantwortlich und wirkt bei der Einrichtung (Geräte, TSE, Zahlungsanbindung) angemessen mit. Exporte für Aufbewahrung und Prüfung (DSFinV-K, Kassennachschau) stellt die App bereit.
9. Haftung
SellPosto haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SellPosto nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust bei fehlender zumutbarer Datensicherung ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Laufzeit und Kündigung
Soweit nicht abweichend vereinbart, kann das Nutzungsverhältnis von beiden Seiten mit angemessener Frist beendet werden. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für bereits erzeugte Beleg- und Fiskaldaten bleiben davon unberührt.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.